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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Datenwachschutz.de
Stand 01. Januar 2009

Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Datenwachschutz.de, im Folgenden: Datenwachschutz genannt und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Datenwachschutz hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Anmeldung
(1) Jede Bestellung, Beauftragung zur Datensuche setzt eine vorherige Anmeldung als Kunde bei Datenwachschutz voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahren wird der Kunde von Datenwachschutz zum System zugelassen.

(2) Die Zulassung kann von Datenwachschutz jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Datenwachschutz ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren und eventuelle Daten zu vernichten.

Zustandekommen des Vertrages
Der Verkauf von Dienstleistungen erfolgt nur in den Mengen die in der aktuellen Preisliste ausgewiesenen Mengen aufgeführt sind. Die Darstellung des Sortiments von Datenwachschutz auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. �� 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.

Der Vertrag kommt zustande wenn der Kunde seinen Zugang (Account) über den Aktivierungslink bestätigt und seine Daten im internen Bereich vervollständigt und somit Datenwachschutz ausdrücklich auffordert nach seinen persönlichen Daten
zu suchen. Sollten keine Daten/Inhalte/Links gefunden werden die der Kunde in Auftrag gegeben hat kommt ebenfalls der Vertrag mit Datenwachschutz zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Leistung.
Kann Datenwachschutz das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

Lieferung, Löschung von Daten, Versandkosten
Datenwachschutz wird die bestellte Dienstleistung vom Kunden, schnellstmöglich bearbeiten und dem Kunden zur Verfügung stellen. Der Kunde kann in seinem persönlichen Bereich jederzeit seine Daten und angefertigten Berichte einsehen.
Die Lieferung der Berichte erfolgt für Privatpersonen in Datenform. Für Geschäftskunden bzw. Kaufleute kann ein Versand der Berichte als Hardcopy erfolgen. Diese ist gesondert immer anzugeben im Auftragsformular. Der Versand der Berichte für Geschäftskunden und Kaufleute ist kostenlos. Privatpersonen können auch einen Hardcopy Bericht erhalten. Dieser ist über auskunft[at]datenwachschutz.de zu beantragen und kostenpflichtig in Höhe der dafür vorgesehenen Portogebühren. 
Wir garantieren nicht das wir alle Inhalte finden die uns in der Anmeldung angegeben bzw. per Auftrag zukommen. Datenwachschutz ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Sofern Teillieferungen von Datenwachschutz durchgeführt werden, übernimmt Datenwachschutz die zusätzlichen Portokosten. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte Datenwachschutz dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

Eigentumsvorbehalt
Datenwachschutz behält sich das Eigentum aus der Dienstleistung gefertigten Berichte bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat Datenwachschutz von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat Datenwachschutz alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von Datenwachschutz nicht nachkommt, kann Datenwachschutz nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Dienstleistungen und Berichte verlangen. In der Zurücknahme der Dienstleistung oder Pfändung durch Datenwachschutz liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. Datenwachschutz ist nach Rückerhalt der Ware/Dienstleistung zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.

Fälligkeit und Bezahlung
(1) Datenwachschutz akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

(2) Der Dienstleistungspreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit Vertragsschluss fällig.

(3) Datenwachschutz behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Dienstleistungswert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachten Dienstleistungen im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 50,00 EUR überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.

(4) Kommt der Kunde in Verzug, ist Datenwachschutz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (� 247 BGB) zu verlangen. Das Recht von Datenwachschutz, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Datenwachschutz anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

Mängelhaftung
(1) Datenwachschutz 
Datenwachschutz haftet nicht für Schäden die aufgrund höherer Gewalt entstehen. Ebenso eine 100%ige Erreichbarkeit der Homepage, und oder des Dienstes kann nicht gewährleistet werden. Datenschutz haftet nicht für Ausfälle die, die Domain oder den Server betreffen. Wenn Datenschutz zu einer Person und oder Datei keine Ergebnisse findet und somit eine Anfertigung eines Berichtes nicht möglich ist, kann Datenschutz nicht haftbar gemacht werden.

(2) Privatpersonen
Privatpersonen verpflichten sich alle Angaben über Ihre Person insbesondere Nicknamen wahrheitsgemäß zu machen. Die Privatperson haftet für Schäden die durch unwahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Werden der Privatperson Daten zugänglich gemacht die nicht seine Person betreffend sind hat er umgehend Datenwachschutz zu informieren.

(3) Geschäftskunden / Gewerbetreibende
Geschäftskunden / Gewerbetreibende dürfen nur mit Vollmacht als Geschäftsinhaber und oder Prokura Aufträge zur Datenerhebung beantragen. Werden Geschäftskunde / Gewerbetreibende Daten zugänglich gemacht die nicht seinem Eigentum bzw. Copyright unterliegen hat er Datenschutz umgehend zu informieren.

Anschrift :
Datenwachschutz.de
Koenigsweg 7
48325 Borken
Deutschland
E-Mail: auskunft[at]datenwachschutz.de
Geschäftsführer
Heribert Wendholt
Tel.:02862 / 589190

Haftung
Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Datenwachschutz nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Datenwachschutz ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Schlussbestimmungen
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Münster ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

Ich akzeptiere hiermit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen*, habe die Datenschutzerklärung* gelesen,
bin über die Preise* informiert worden und wurde über das Widerrufsrecht* belehrt.
* (Beim Klick öffnet sich jeweils ein neues Fenster mit PDF Ansicht und Druckmöglichkeit)